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  • BaFin-Journal  (Aufsichtspraxis Lastschriftverfahren: Wie sich Kunden vor Missbrauch schützen können)

Januar 2009:

Bundesfinanzhof: Besteuerung von Renten rechtens

Die nachgelagerte Besteuerung von Renten verstößt nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 26. November 2008 (8 X R 15/07) nicht gegen das Grundgesetz. Es sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber die Besteuerung der Alterseinkünfte zum 01.01.2005 umgestellt habe. Keine Bedenken bestehen insbesondere gegen die Übergangsregelung, da bei der Regelung komplexer Lebenssachverhalte dem Gesetzgeber gröbere Typisierungen und Generalisierungen zugestanden werden müssen.

 

 

 

2006